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BFH  - VIII R 45/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 5 Abs 1, HGB § 249 Abs 1, HGB § 253 Abs 1 S 2, EStG § 6 Abs 1 Nr 3a, UmwStG 2002 § 4 Abs 2 S 2

Rechtsfrage

Ist die Erhebung einer Klage -unabhängig von Erfolgsbeurteilungen- stets ausreichend, um eine Passivierungspflicht einer Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit zu begründen, d.h. kann in diesem Fall auf die Prüfung des Bestehens der Verbindlichkeit verzichtet werden?

Fehlerhafte Anwendung der Bewertungsvorschriften für Verbindlichkeitsrückstellungen, weil bei Ermittlung des Erfüllungsbetrags (u.a.) ein Vergleichsabschluss als wertaufhellender Umstand unberücksichtigt blieb?

Hat im Rahmen einer Übergangsgewinnermittlung bei Wechsel der Gewinnermittlungsart eine Hinzurechnung der gebildeten Rückstellung zu unterbleiben, weil es an einer ertragswirksamen Auswirkung des nachträglichen Ansatzes der Rückstellung mangelte (vgl. § 4 Abs. 2 Satz 2 UmwStG)?

Bewertung; Hinzurechnung; Passivierung; Rückstellung; Übergangsgewinn; Ungewisse Verbindlichkeit; Wechsel der Gewinnermittlungsart

Fundstelle(n):
XAAAE-30287

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