Umsatzsteuer | Zur Anwendung der Mindestbemessungsgrundlage

Bei Leistung an einen zwar nahestehenden, aber vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer, ist nach dem Urteil des FG München vom 27. 11. 2012 die sog. Mindestbemessungsgrundlage – entgegen Abschn. 10.7. Abs. 6 UStAE – nicht anzuwenden. Hierzu führt das Finanzgericht weiter aus, dass das Finanzamt zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass als Bemessungsgrundlage für die streitgegenständlichen Verpachtungsumsätze nicht das Entgelt, sondern die sog. Mindestbemessungsgrundlage anzuwenden sei. Die Anwendung der sog. Mindestbemessungsgrundlage sei nur insoweit durch Art. 27 der 6. EG-RL gedeckt, als sie der Verhütung von Steuerhinterziehung oder -umgehung diene. Es bestehe keine Gefahr der Steuerhinterziehung oder -umgehung, wenn die Leistung an einen zwar [i]Pfefferle/Renz, NWB 41/2012 S. 3311nahestehenden, aber vorsteuerabzugsbere...