Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf
die Beiträge zur Basisversicherung für den Sonderausgabenabzug
Leitsatz
1. Die Höhe der Anrechnung des steuerfreien Arbeitgeberzuschusses zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung auf die Beiträge
zur Basisversicherung nach § 10 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4 EStG in der Neufassung durch das Gesetz zur verbesserten Berücksichtigung
von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung vom ) ist nicht verfassungswidrig.
2. Die Anrechnung des Zuschusses auf die Basisversorgung führt zur Kompensation der Steuerfreiheit des Zuschusses nach § 3
Nr. 62 EStG, dient einer Gleichbehandlung mit gesetzlich krankenversicherten Personen hinsichtlich des Versicherungsumfangs
und liegt innerhalb des dem Gesetzgeber zustehenden Gestaltungsspielraums.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): EFG 2013 S. 843 Nr. 11 TAAAE-29131
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