LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 12.09.2012 - L 7 KA 78/10

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 12.09.2012 - L 7 KA 78/10

Leitsatz

Leitsatz:

Eine Teilberufsausübungsgemeinschaft ist nicht genehmigungsfähig, wenn sie nicht auf die gemeinsame Erbringung bestimmter sachbezogener einzelner Leistungen i.S.v. § 33 Abs. 2 Satz 3 Ärzte-ZV gerichtet ist, sondern (nur) auf die gemeinsame Behandlung Versicherter an einem bestimmten Ort (hier: ambulantes OP-Zentrum).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 25.3.2015 - B 6 KA 24/14 R
BSG 25.3.2015 - B 6 KA 21/14 R
LSG Nordrhein-Westfalen 26.2.2015 - L 11 KA 17/13
LSG Nordrhein-Westfalen 26.2.2014 - L 11 KA 17/13

Fundstelle(n):
KAAAE-28979

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