LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 29.08.2012 - L 9 KR 279/10

Leitsatz

Leitsatz:

Ein im Einkommenssteuerbescheid als Gewinn aus Gewerbebetrieb verzeichneter und zu versteuernder Sanierungsgewinn ist beitragspflichtige Einnahme im Sinne von § 240 SGB V, selbst wenn die auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuer später von der Finanzverwaltung erlassen wurde.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BSG 27.5.2014 - B 5 R 6/13 R

Fundstelle(n):
DStR 2013 S. 15 Nr. 4
MAAAE-28974

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