FG München, Urteil v. 06.12.2012 - 10 K 3546/10

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 06.12.2012 - 10 K 3546/10

Gesetze: AO § 220, AO § 233a, AO § 238, AO § 240, BGB § 284 ff., BGB § 301

Nachzahlungszinsen bei fehlendem Verschulden des Steuerpflichtigen

Unterscheidung Nachzahlungszinsen, Säumniszuschläge, Verzugszinsen

Leitsatz

1. Wird die Steuerfestsetzung wie im Streitfall geändert, ist gem. § 233a Abs. 5 AO eine bisherige Zinsfestsetzung zu ändern.

2. Falls bisher keine Zinsfestsetzung erfolgt ist, ist nach der Korrektur der Steuerfestsetzung nach den Grundsätzen des § 233a Abs. 5 AO eine Zinsfestsetzung erstmals vorzunehmen.

3. Die Festsetzung der Nachzahlungszinsen zur Einkommensteuer folgt nicht den Regeln des verschuldensabhängigen Schuldnerverzugs (§§ 284 ff. BGB).

4. Der Festsetzung der Nachforderungszinsen steht auch § 301 BGB, wonach für die Zeit des Gläubigerverzugs keine Zinsen zu zahlen sind, nicht entgegen.