OLG München, Beschluss v. 27.11.2012 - 34 Wx 157/12

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

OLG München Beschluss v. 27.11.2012 - 34 Wx 157/12

Gesetze: Art. 120 EGBGB; Unschädlichkeitszeugnisgesetz (Bay) Art. 1 Abs. 1

Leitsatz

Leitsatz:

Zu den Voraussetzungen für die Erteilung eines Unschädlichkeitszeugnisses. Notwendig ist ein (noch nicht abgeschlossener) Veräußerungsvorgang. Ist die Veräußerung im Grundbuch vollzogen, kommt eine Löschung der Belastung auf dieser Grundlage nicht mehr in Betracht (siehe schon Senat vom 26.9.2012, 34 Wx 30/12).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BGH 13.2.2014 - IX ZR 313/12

Fundstelle(n):
FAAAE-27974

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,