Wiedererhebung der Vermögensteuer?

Soll die Vermögensteuer wieder aufleben? Diese Frage wird derzeit diskutiert, nachdem das Bundesverfassungsgericht im Jahre 1995 die Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Vermögensteuer für verfassungswidrig erklärt hat. Zwar wurde das Vermögensteuergesetz nicht aufgehoben, allerdings wird seit 1997 auf die Erhebung der Steuer verzichtet, da der Gesetzgeber die Bewertung des Grundbesitzes nicht neu geregelt hat. Um einer ungleichen Verteilung von Vermögen entgegenzuwirken und die Einnahmesituation der Länderhaushalte zu verbessern, haben die Finanzministerien einiger Länder nun ein Konzept ausgearbeitet, das durch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin (DIW) untersucht und bewertet wurde. Krause und Grootens stellen dieses Konzept dar und beleuchten es kritisch (ab Seite 49).

Kapitalanlagegesetzbuch

Die Regulierung der Finanzmärkte und die Stärkung des Anlegerschutzes schreitet fort, und so hat das BMF in Umsetzung der AIFM-Richtlinie am 12.12.2012 den Entwurf eines neuen Kapitalanlagegesetzbuchs veröffentlicht. In diesem sollen sämtliche europäischen Regulierungsmaßnahmen zusammengefasst werden, davon betroffen sind quasi alle Fondsprodukte und deren Manager. Götzenberger erläutert ab Seite 55 die Inhalte im Einzelnen.

Lohnsummenermittlung bei Beteiligungsstrukturen

Zur Ermittlung der Lohnsumme im Zusammenhang mit Beteiligungsstrukturen ergingen Anfang Dezember vergangenen Jahres die gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder. Höne analysiert und erläutert diese anhand von Beispielen und gibt praktische Hinweise (S. 61).

Beste Grüße

Verena Fuß