Ping Pong im Herrenhaus

Ein Steuergesetz bleibt auf der Strecke

Ping Pong ist eine Ballsportart, die darauf abzielt, den Gegner durch geschicktes Rückspiel des Balls zu Fehlern zu veranlassen, die den Ballwechsel beenden. Ein solches Spiel durften wir gerade miterleben. Am 17. 1. 2013 ging der Ball ins Aus und trotzdem blieb unklar, wer das Match nun gewonnen hat. Spieler waren Bundestag und Bundesrat und die Partie fand im Preußischen Herrenhaus statt, in dem auch der Vermittlungsausschuss tagt. Das Jahressteuergesetz 2013 fiel dabei unter den Tisch und der Spielzug, der dafür verantwortlich war, wird von Kundigen des Verfassungsrechts als „unechter Einigungsvorschlag” bezeichnet.

Die Spielregeln sind einfach: Der Vermittlungsausschuss hat bei Uneinigkeit über ein zustimmungsbedürftiges Gesetz zwischen Bundestag und Bundesrat zu vermitteln und eine Einigung herbeizuführen. Dazu gibt er eine mit einfacher Mehrheit beschlossene Empfehlung ab, der Bundestag und Bundesrat folgen können, wenn es sich um einen vernünftigen Kompromiss handelt. Herrschen in beiden Häusern unterschiedliche politische Mehrheitsverhältnisse, dann eröffnen sich auch für die Opposition Möglichkeiten, Muskeln zu zeigen und das Gesetzgebungsverfa...