Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 3 K 10451/11 EFG 2013 S. 284 Nr. 4
Gesetze: AO § 42
Nds. AGBGB § 5
Nds. AGBGB § 16
EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1
Dauernde Last: Barunterhalt an Angehörige
Leitsatz
Zur Anwendung des Sonderrechts der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen.
Für die Unterscheidung zwischen privater Versorgungsrente und entgeltlichem Veräußerungsgeschäft ist grds. auf eine Ertragsprognose
im Zeitpunkt der Übergabe des Vermögens abzustellen.
Ein Altenteilsvertrag ist auch ohne eine ausdrückliche Regelung zivilrechtlich grds. änderbar.
Die Aufgabe der selbst betriebenen Landwirtschaft und die anschließende Verpachtung der Flächen erfordern - entgegen der
Ansicht des BMF - keine steuerliche Neubewertung eines Altenteilsvertrages. Damit ist auch keine neu zu erstellende Ertragsprognose
bezüglich des übergebenen Hofes als existenzsicherndes Vermögen erforderlich.
Diese Entscheidung steht in Bezug zu
Fundstelle(n): EFG 2013 S. 284 Nr. 4 EStB 2013 S. 189 Nr. 5 GStB 2013 S. 131 Nr. 4 BAAAE-26960
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.