Gerhard Pape, Christoph Uhländer

NWB Kommentar zum Insolvenzrecht

2013

ISBN: 978-3-482-63881-7

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Gerhard Pape, Christoph Uhländer - NWB Kommentar zum Insolvenzrecht Online

§ 279 Gegenseitige Verträge

Susanne Berner (Januar 2013)

Literatur

Blersch, in Berliner Kommentar Insolvenzrecht, 38. Aufl. 2011; Fiebig, in Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, 4. Aufl. 2012; Graf-Schlicker, in Graf-Schlicker, InsO, 3. Aufl. 2012; Landfermann, in Heidelberger Kommentar, InsO, 5. Aufl. 2008; Pape, in Kübler/Prütting/Bork, InsO, Band III, Stand Februar 2010; Riggert, in Braun, InsO, 5. Aufl. 2012; Uhlenbruck, in Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl. 2010; Wittig/Tetzlaff, in MünchKomm-InsO, Band III, 2. Aufl. 2008.

I. Allgemeines

1. Inhalt und Zweck der Regelung.

1Die Vorschrift bestimmt die Anwendbarkeit der Regelungen über die Erfüllung von Rechtsgeschäften und die Mitwirkung des Betriebsrats (§§ 103 bis 128) im Eigenverwaltungsverfahren. Hiervon umfasst sind das Wahlrecht des Insolvenzverwalters bei gegenseitigen Verträgen, das Kündigungsrecht von Miet- und Dienstverhältnissen sowie die arbeitsrechtlichen Vorschriften zum Kündigungsschutz, Sozialplan und den Betriebsveränderungen. An die Stelle des Insolvenzverwalters tritt im Eigenverwaltungsverfahren der Schuldner, der entscheidet, ob und inwieweit er die Rechte bei gegenseitigen Verträgen ausübt. Nach § 279 Satz 2 soll er seine Befugnisse nach Satz 1 im Einvernehmen...