Zollrecht | Schuldner der für die vorübergehende Verwahrung gestellter Postsendungen entstandenen Gebühren

Das BFH-Urteil vom 26. 9. 2012 ist wie folgt zusammenzufassen: (1) Schuldner der Gebühren, die für die vorübergehende Verwahrung von Postsendungen entstanden sind, die vom Postdienstleistenden beim Zollamt gestellt, vom angegebenen Empfänger jedoch nicht angenommen und nicht zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, ist der Postdienstleistende. (2) Erfüllt auch der Empfänger der Postsendung die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme als Kostenschuldner, liegt die Auswahlentscheidung im pflichtgemäßen Ermessen der Zollbehörde.