Finanzgericht Nürnberg, Urteil v. 17.12.2012 - 2 K 1648/12

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 17.12.2012 - 2 K 1648/12 EFG 2013 S. 266 Nr. 4

Gesetze: UStG § 17 Abs. 1 S. 6, KBV § 1 Abs. 2, AO § 156

Anwendbarkeit des § 1 Abs. 2 KBV

Leitsatz

§ 1 KBV erfasst Vorgänge der Steuerfestsetzung und des Rechtsbehelfsverfahrens. Sowohl § 156 AO als auch § 1 KBV sprechen von Festsetzungen; die Unanfechtbarkeit dieser Festsetzung wird nicht vorausgesetzt. Steuerfestsetzungen sind zweifelsfrei auch rechtswidrige Steuerfestsetzungen. Mithin können auch rechtswidrige Steuerfestsetzungen - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - nicht korrigiert werden, wenn die Betragsgrenze der KBV nicht überschritten wird.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 3.6.2013 - V B 4/13

Fundstelle(n):
EFG 2013 S. 266 Nr. 4
CAAAE-26053

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