Auf ein neues Jahr …

… mit alten Themen

Mit dieser Ausgabe starten wir in das neue Jahr 2013, zu dem ich Ihnen alles Gute wünsche. Die in der letzten Ausgabe angesprochene Einigung im Vermittlungsausschuss bei einigen Gesetzesvorhaben (Reform der Unternehmensbesteuerung und des Reisekostenrechts) konnte wegen versäumter Fristen nicht mehr in der letzten Sitzung des Bundesrats im alten Jahr behandelt werden. Beim JStG 2013 gab es einen sog. unechten Einigungsvorschlag; hier bleibt abzuwarten, ob der Bundestag die Änderungswünsche der Länder übernehmen wird. Bei den EStÄR 2012 war ein Novum zu verzeichnen: Der Bundesrat hat diesen mit einem Änderungsantrag zugestimmt, als Folge konnten die neuen Richtlinien aber nicht in Kraft treten, sondern müssen erneut vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Das Kabinett hatte dann aber die EStÄR 2012 in seiner letzten Sitzung am 19.12.2012 gar nicht auf die Tagesordnung setzen lassen. Vielleicht wollte man sich die vorweihnachtliche Vorfreue nicht trüben lassen. Ob und wann es neue Richtlinien geben wird, bleibt abzuwarten.

Maßgeblichkeit im Fokus der Finanzverwaltung

Mit dem BilMoG wurde das Verhältnis zwischen Handels- und Steuerbilanz neu geordnet. Dies ergibt sich zum einen aus der Abschaffung der umgekehrten Maßgeblichkeit und der damit einhergehenden Möglichkeit einer eigenständigen Steuerbilanzpolitik und zum anderen aus den geänderten Bilanzierungsvorschriften in Handels- und Steuerbilanz, welche zu zunehmenden Abweichungen zwischen beiden Rechenwerken führen. Auch die Finanzverwaltung hat sich seit dem BilMoG verstärkt mit dem Verhältnis von Handels- und Steuerbilanz auseinandergesetzt. Allerdings sind nach wie vor zahlreiche Anwendungsfragen offen. Die Finanzverwaltung beschäftigt sich sukzessive auch mit Detailfragen der Reichweite des Maßgeblichkeitsprinzips und des Verhältnisses zwischen Handels- und Steuerbilanz. Nicht unerwähnt bleiben dürfen jedoch an dieser Stelle auch einzelne Auffassungen vonseiten der Finanzverwaltung, die in der Literatur auf Widerspruch stoßen, wie das Thema Herstellungskosten oder die steuerliche Bewertung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen. Offen ist derzeit weiterhin, welche Klarstellungen bzw. Neuregelungen sich aufgrund der EStÄR 2012 ergeben werden, die sich noch in der Diskussion befindet. Künkele/Zwirner stellen ab S. 3 die kontroversen Ansichten dar.

Zuschüsse zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn

Als Voraussetzung zur Erreichung verschiedener Steuerbefreiungstatbestände bzw. Lohnsteuerpauschalierungen muss die Leistung vom Arbeitgeber „zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn” erbracht werden. Der BFH hat sich mit seinen Urteilen vom 19.9.2012 für eine restriktive Auslegung entschieden, die im Urteilsfall begründet, über den Einzelfall hinaus allerdings nicht geboten ist, wie Seifert ab S. 28 zeigt.

Beste Grüße

Patrick Zugehör