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Fall Kommune S und V-GmbH
Ausgliederung eines Verkehrsbetriebs einer Gemeinde in eine neu gegründete GmbH, Einbringung zu Buchwerten, Veräußerung von GmbH-Anteilen innerhalb eines Zeitraums von sieben Jahren, Beteiligung eines Gesellschafter-Geschäftsführers einer GmbH als stiller Gesellschafter, beschränkte Körperschaftsteuerpflicht einer BV nach niederländischem Recht, Anwendung des DBA Niederlande
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I. Sachverhalte
Die Stadt Solingen (S) führte seit Jahren einen Verkehrsbetrieb als Eigenbetrieb. S gründete am eine Verkehrs-GmbH (V-GmbH) mit Geschäftsleitung und Sitz in Solingen, deren Anteile zu 100 % von S gehalten werden und deren Stammkapital sich auf 288 000 € beläuft. Der Gegenstand der Geschäftstätigkeit der V-GmbH entspricht in vollem Umfang dem des Eigenbetriebs. S brachte ihren Verkehrsbetrieb in die GmbH ein; Umwandlungsstichtag war der .
S und die GmbH schlossen am den erforderlichen Ausgliederungsvertrag ab, §§ 126, 168 UmwG. Am gleichen Tag wurde der erforderliche Ausgliederungsbeschluss gefasst, § 169 UmwG.
S will die Buchwerte des Eigenbetriebs bei der V-GmbH fortführen. Für den Verkehrsbetrieb wurde auf den folgende Schlussbilanz erstellt:
Tabelle in neuem Fenster öffnen
Aktiva | Schlussbilanz auf den | Passiva | |
A. Anlagevermögen | A. Eigenkapital | 288 000 € | |
I. Sachanlagen | B. Rückstellungen
Steuerrückstellungen | 16 000 € | |
1. Grund und Boden | 200 000
€ | C. Verbindlichkeiten | |
2. Gebäude | 488 000
€ | 1. Bankverbindlichkeit
Grundstück | 336 000 € |
3. Bewegliches
Anlagevermögen | 224 000 € | 2. Son... | |