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BFH  - XI R 25/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 17 Abs 1 S 4, UStG § 17 Abs 1 S 5, UStG § 1 Abs 1 Nr 5, RL 2006/112/EG Art 184, RL 2006/112/EG Art 185 Abs 1

Rechtsfrage

Ist in den Fällen, in denen der leistende Unternehmer nicht seinem unmittelbaren, sondern einem in der Lieferkette nachfolgenden späteren Abnehmer Preisnachlässe oder Rückvergütungen gewährt (sog. indirekte Rabatte) der Vorsteuerabzug gemäß § 17 Abs. 1 Satz 4 UStG auch dann zu berichtigen, wenn der diesen indirekten Rabatt gewährende Unternehmer in der Lieferkette eine innergemeinschaftliche Lieferung ausführt?

Innergemeinschaftliche Lieferung; Preisnachlass; Umsatzsteuerpflicht; Vorsteuerberichtigung

Fundstelle(n):
SAAAE-25644

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