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BFH  - VII R 38/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: FGO § 40

Rechtsfrage

Entfällt die Beschwer des Klägers, wenn während des Finanzgerichtlichen Verfahrens durch Änderung der Kombinierten Nomenklatur die angefochtene vZTA ungültig geworden ist und kein Fortsetzungsfeststellungsantrag gestellt wurde, oder lebt der ursprüngliche Antrag auf Erteilung einer vZTA auf?

Divergenz zu VII R 83/96?

Beschwer; Einreihung; Verbindliche Zolltarifauskunft

Fundstelle(n):
FAAAE-25631

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