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BFH  - I R 76/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 20 Abs 3, GG Art 3 Abs 1, KStG § 38 Abs 5, KStG § 38 Abs 6

Rechtsfrage

Verstößt die Regelung des § 38 Abs. 5 und 6 KStG (i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008) und die damit herbeigeführte zwangsweise Besteuerung des EK 02, in dem ein gemäß § 3 Nr. 66 EStG (in der bis 1997 geltenden Fassung) steuerfreier Sanierungsgewinn eingestellt wurde, gegen das verfassungsrechtliche Rückwirkungsverbot und gegen das Nettoprinzip?

EK 02; Körperschaftsteuererhöhung; Nettoprinzip; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
VAAAE-25617

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