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BFH  - I R 74/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KAGG § 40a Abs 1 S 2, KAGG § 43 Abs 18, GG Art 20 Abs 3, KStG § 8b Abs 2, KStG § 8b Abs 3

Rechtsfrage

Ist die von § 43 Abs. 18 KAGG i.d.F. des sog. Korb II - Gesetzes vom (BGBl I 2003, 2840, BStBl I 2004, 14) angeordnete rückwirkende Anwendung des § 40a Abs. 1 Satz 2 KAGG für den Veranlagungszeitraum 2002 - jedenfalls soweit eine Anwendung auf Personenversicherungsunternehmen in Frage steht - verfassungswidrig?

Hinweis: Das Verfahren wird fortgeführt (), nachdem das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren 1 BvL 5/08 durch entschieden hat.

Beteiligung; Kapitalgesellschaft; Rückwirkung; Verfassungswidrigkeit

Fundstelle(n):
BAAAE-25615

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