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Gesetzgebung: Anpassungen im Investmentsteuerrecht geplant (BMF)
Das BMF hat am den Ressorts sowie den Ländern und Verbänden den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz zur Stellungnahme zugeleitet. Die Fraktionen im Deutschen Bundestag wurden zeitgleich über den Entwurf informiert. Schriftliche Stellungnahmen sind bis zum möglich.
Hintergrund: Das AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz dient zum einen der Anpassung diverser steuerrechtlicher Regelungen – insbesondere des Investmentsteuerrechts – und außersteuerlicher Normen an das Kapitalanlagegesetzbuch. Zum anderen wird mit einer Ergänzung des Investmentsteuergesetzes die Einführung eines Pension-Asset-Pooling-Vehikels in Deutschland ermöglicht. Zudem werden in diesem Gesetz verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen des Investmentsteuerrechts beseitigt. Mit der Ergänzung des § 19 Abs. 5 Finanzverwaltungsgesetz we...