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LSG Chemnitz Urteil v. - L 3 AS 329/09

Gesetze: SGB III (in der bis zum geltenden Fassung) § 77 Abs. 1 S. 1 Nr. 3

Leitsatz

Leitsatz:

Die Zulassungsentscheidung in Bezug auf eine Maßnahme der beruflichen Weiterbildung (hier: Beginn im Januar 2007) und den Träger der Maßnahme kann weder im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruches ersetzt werden, noch kann die Zulassungsfähigkeit im Rahmen einer Inzidentprüfung geklärt oder die Zulassung von Maßnahmeteilnehmern eingeklagt werden (Fortführung der Senatsrechtsprechung: vgl. Sächs. - JURIS-Dokument Rdnr. 33 ff.).

Fundstelle(n):
ZAAAE-25458

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