Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Erbschaft-/Schenkungsteuer | Freibetrag bei beschränkter Steuerpflicht – Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht
Mit Urteil vom - C-510/08 „Mattner” NWB OAAAD-42479 hat der EuGH über das Vorabentscheidungsersuchen des entschieden. Danach verstößt die innerstaatliche Regelung des § 16 Abs. 2 ErbStG gegen die nach Art. 56 i. V. mit Art. 58 EG garantierte Kapitalverkehrsfreiheit, weil sie den Übergang eines inländischen Grundstücks zwischen zwei in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Personen ungünstiger behandelt als denselben Übergang unter Beteiligung – auch nur – einer im Inland ansässigen Person.
Diesem Umstand hat der Gesetzgeber inzwischen mit der durch das Gesetz zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (BeitrRLUmsG) vom (BGBl 2011 I S. 2592) eingefügten Neuregelung in § 2 Abs. 3 ErbStG Rechnung getragen. Dem Erwerber eines an sich nur beschränkt steuerpflichtigen Vermög...BStBl 2012 I S. 328