FG Baden-Württemberg, Urteil v. 27.02.2012 - 9 K 4048/09

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 27.02.2012 - 9 K 4048/09

Gesetze: AuslInvestmG § 18 Abs. 1 AuslInvestmG § 18 Abs. 3 AuslInvestmG § 17 Abs. 2a EStG§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EGV Art. 73 Abs. 1

Verstoß der pauschalen Besteuerung von „schwarzen Fonds” gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Leitsatz

Die pauschale Besteuerung von sog. „schwarzen Fonds” nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73b Abs. 1 EGV.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.7.2015 - VIII R 39/12
FG München 16.4.2015 - 15 K 174/12
BFH 6.8.2013 - VIII R 39/12

Fundstelle(n):
ErbStB 2013 S. 35 Nr. 2
TAAAE-25298

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