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FG Baden-Württemberg  v. - 9 K 4048/09

Gesetze: AuslInvestmG § 18 Abs. 1 AuslInvestmG § 18 Abs. 3 AuslInvestmG § 17 Abs. 2a EStG§ 20 Abs. 1 Nr. 1 EGV Art. 73 Abs. 1

Verstoß der pauschalen Besteuerung von „schwarzen Fonds” gegen die Kapitalverkehrsfreiheit

Leitsatz

Die pauschale Besteuerung von sog. „schwarzen Fonds” nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG verstößt gegen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 73b Abs. 1 EGV.

Fundstelle(n):
JAAAE-25297

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