Finanzierungszusammenhang und verbindliche Bestellung als Voraussetzungen für die Bildung einer Ansparrücklage bei geplanter
Beteiligung als atypisch stiller Gesellschafter an Gastronomiebetrieben in Spanien
Zulässigkeit der erstmaligen Prüfung des Finanzierungszusammenhangs im zweiten Rechtszug nach Zurückverweisung durch den BFH
Leitsatz
1. Nach ständiger Rechtsprechung zu § 7g EStG a. F. ist erforderlich, dass zwischen der Bildung der Ansparrücklage und der
Investition ein „Finanzierungszusammenhang” besteht, d. h., dass die konkrete Rücklagenbildung die Finanzierung der beabsichtigten
Investition erleichtert. Es fehlt am Nachweis des Finanzierungszusammenhangs, wenn der Steuerpflichtige die Rücklage erst
nach Ablauf des zweijährigen Investitionszeitraums (§ 7g Abs. 3 S. 2 EStG a. F.) geltend macht, ohne nachzuweisen, dass die
Investition tatsächlich durchgeführt worden ist.
2. In Fällen der Betriebseröffnung oder der wesentlichen Betriebserweiterung sind im Anwendungsbereich von § 7g EStG a. F.
gesteigerte Anforderungen an den Nachweis der Investitionsabsicht zu stellen, und zwar regelmäßig in Gestalt verbindlicher
Bestellungen. Eine „verbindliche Bestellung” in diesem Sinne liegt nicht vor, wenn sich der Steuerpflichtige als atypisch
stiller Gesellschafter an mehreren Gastronomiebetrieben in Spanien beteiligen will und die Bestellung von Einrichtungsgegenständen
für diese Betriebe an den künftigen Geschäftsinhaber gerichtet ist, dieser aber noch nicht über die erforderlichen Räumlichkeiten
verfügt, so dass die von den konkreten Raummaßen abhängige verbindliche Bestellung objektiv gesehen noch nicht möglich ist.
3. Hat das FG im ersten Rechtszug die Bildung einer Ansparabschreibung für Beteiligungen an ausländischen Unternehmen als
unzulässig angesehen, hat der BFH (v. , I R 45/10) diesen Streitpunkt anders gesehen und die Sache an das FG zur
Klärung zurückverwiesen, für welche der vom Steuerpflichtigen benannten Wirtschaftsgüter er in welcher konkreten Höhe Ansparabschreibungen
bilden kann und ob mehrere im selben ausländischen Staat geplante Beteiligungen als mehrere Betriebe oder als ein Gesamtbetrieb
zu beurteilen sind, so ist das FG im zweiten Rechtszug nicht nach § 126 Abs. 5 FGO gehindert, nunmehr erstmalig den Finanzierungszusammenhang
als weitere Voraussetzung der Ansparabschreibung näher zu prüfen.
4. Die Bindungswirkung nach § 126 Abs. 5 FGO erstreckt sich nicht nur auf die der Aufhebung zugrunde liegende, sondern auch
auf die anlässlich der Zurückverweisung vertretene rechtliche Beurteilung des BFH. Sie entfällt in den Fällen, in denen sich
nachträglich die für die Beurteilung maßgeblichen Umstände geändert haben, auch dann, wenn der betreffende Umstand bei der
Urteilsfindung schon vorgelegen hat, im zweiten Rechtsgang vom FG aber weiter aufgeklärt worden ist. Eine abschließende und
bindende Entscheidung des BFH liegt jedenfalls dann vor, wenn der BFH über die Beurteilung logisch vorausgehender Fragen entschieden
hat.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): LAAAE-25279
In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende
NWB-Paket und testen Sie dieses
kostenfrei
Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,
die technisch zwingend notwendig sind, um den vollen Funktionsumfang unseres Datenbank-Angebotes sicherzustellen.
Weitere Cookies, insbesondere für Werbezwecke oder zur Profilerstellung, werden nicht eingesetzt.