Leitsatz

1. Hat ein Kind gem. § 1615l BGB einen vorrangigen Unterhaltsanspruch gegen den Vater ihres Kindes, mit dem es nicht verheiratet ist, besteht nach der Geburt des Enkelkindes ein Kindergeldanspruch nur dann, wenn der Partner des Kindes den Unterhalt nicht vollständig leisten kann und auch das Kind nicht über ausreichend Einkünfte verfügt (sog. Mangelfall).

2. Ein derartiger Mangelfall, der die Weitergewährung von Kindergeld an die Eltern über die Geburt des Kindeskindes hinaus erlaubt, liegt nicht vor, wenn die anzurechnenden Unterhaltsleistungen des Vaters des Kindeskindes ggf. zuzüglich eigener Einkünfte und Bezüge des Kindes den jeweiligen Grenzbetrag des § 32 Abs. 4 S. 2 EStG übersteigen.

3. Das bei nicht getrennt lebenden Ehegatten zur Quantifizierung des Familienunterhalts maßgebende Prinzip der Halbteilung (Zurechnung der Hälfte des die Kindeseinkünfte übersteigenden Betrags der Einkünfte des Vaters des Kindeskindes soweit das steuerliche Existenzminimum verbleibt) ist auf den Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 und 3 BGB des Kindes bei der Ermittlung des Jahresgrenzbetrags nach § 32 Abs. 4 S. 2 EStG nicht zu übertragen, wenn das Kind mit dem Vater des Kindeskindes nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebt. Der Unterhaltsanspruch nach § 1615l Abs. 2 und 3 BGB ermittelt sich in diesem Fall nach zivilrechtlichen Grundsätzen [sog. Trennungsunterhalt, Anschluss an Sächsisches FG v.12.5.2010, 8 K 1528/09 (Kg)]. Bei einem Zusammenleben des Kindes mit dem Vater des Kindeskindes in einem Haushalt ist jedoch das Prinzip der Halbteilung für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs nach § 1615l BGB i. V. m. § 32 Abs. 4 S. 2 EStG anzuwenden.

4. Die Berücksichtigung des Unterhaltsanspruchs gegen den Kindesvater nach § 1615l BGB als eigene Einkünfte und Bezüge der Tochter scheitert nicht daran, dass dieser ihr keinen Unterhalt gezahlt hat, wenn sie ihre Ansprüche nicht geltend macht. Die Durchsetzungsbemühungen sind nachzuweisen. Lediglich dann, wenn das Kind Ansprüche auf Einkünfte und Bezüge aus einer Zwangslage heraus nicht geltend macht, findet § 32 Abs. 4 S. 9 EStG keine Anwendung.

5. Der Umstand, dass sich das Kind schon vor der Geburt ihres Kindes in Ausbildung befunden und diese anschließend fortgesetzt hat, lässt die Unterhaltspflicht des Kindesvaters fortbestehen, da eine Berufsausbildung/Studium keine Erwerbstätigkeit i. S. d. § 1615l BGB ist. Für den Unterhaltsanspruch ist es unerheblich, ob eine Nichterwerbstätigkeit erst mit der Geburt des Kindes eintritt oder schon vorher bestanden hat.

6. Ein Unterhaltsanspruch nach § 1615l BGB besteht auch dann, wenn das Kind trotz fortgesetzter Berufsausbildung die Vollbetreuung des Kindes maßgeblich zumindest mit übernimmt.