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Track 04-05 | Investmentfonds: EuGH prüft Vereinbarkeit der Pauschalbesteuerung mit EU-Recht
Unlängst haben sich drei Finanzgerichte mit der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfondserträge deutscher Anleger beschäftigt. Das FG Düsseldorf hat eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit als möglich erachtet und die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt. Eine Verfügung der OFD Magdeburg nehmen wir zum Anlass, die anhängigen Verfahren vorzustellen.
Track 04 | Einführung in das Investmentsteuerrecht
Auch die nächste Verwaltungsanweisung, die wir ausgewählt haben, ist für Kapitalanleger wichtig. Die Oberfinanzdirektion Magdeburg hat jüngst die Sachbearbeiter in Sachsen-Anhalt aufmerksam gemacht auf die anhängigen Verfahren zur Besteuerung von Investmentfonds. In der Verfügung heißt es: Soweit Rechtsbehelfsverfahren mit den schwebenden Prozessen vergleichbar sind, ruhen sie kraft Gesetzes, wenn der Steuerpflichtige seinen Einspruch hierauf stützt.
Nun, das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Es schadet aber sicher nicht, die Finanzbeamten gelegentlich daran zu erinnern. Die OFD nennt zwei Verfahren, mittlerweile sind sogar drei anhängig. Zwei beim Bundesfinanzhof und eines beim Europäischen Gerichtshof...