Zu keinem Zeitpunkt Tariffähigkeit der CGZP

Die am 11.12.2002 gegründete Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) war nie tariffähig. Damit ist die fehlende Tariffähigkeit der CGZP seit ihrer Gründung rechtskräftig festgestellt. Bei den Arbeits- und Sozialgerichten anhängige Verfahren, in denen sich die Tariffähigkeit der CGZP als entscheidungserhebliche Vorfrage stellt, können damit ohne die erneute Einleitung eines Beschlussverfahrens nach § 97 ArbGG fortgeführt werden (BAG, Beschluss vom 22. 5. 2012 - 1 ABN 27/12 NWB EAAAE-10810, u. a.).