Haftungsrecht | Prospekthaftung der Konzernmutter bei Gewinnabführungs- und Beherrschungsvertrag

Verantwortlicher Veranlasser eines Verkaufsprospekts (hier: zum Vertrieb von Inhaber-Teilschuldverschreibungen) ist jede Person, die ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Emission der Wertpapiere hat und darauf hinwirkt, dass ein unrichtiger oder unvollständiger Prospekt veröffentlicht wird. Damit zählen zum Kreis der Veranlasser auch diejenigen, die hinter dem Emittenten stehen und neben der Geschäftsleitung besonderen Einfluss ausüben. Erfasst werden damit auch Konzernmuttergesellschaften, wenn deren Konzerntochtergesellschaft Wertpapiere emittiert. In einem Wertpapier-Verkaufsprospekt einer beherrschten Tochtergesellschaft muss deshalb dargestellt werden, dass die beherrschende Muttergesellschaft dieser Weisungen erteilen, ihr unabhängig von der Ertragslage a...