Antrag auf Firstverlängerung nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist
Leitsatz
1. Hat der Revisionskläger einen Fristverlängerungsantrag verspätet erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gestellt, so kann er eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung dieser Frist nur unter Nachholung der versäumten Revisionsbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat nach § 56 Abs. 2 FGO erlangen. Eine gesonderte Wiedereinsetzung hinsichtlich des verspäteten Antrags auf Fristverlängerung sieht das Gesetz nicht vor.
2. Ein Verschulden i.S. des § 56 Abs. 1 FGO ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Prozessbevollmächtigten oder Behördenvertreters handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist. Denn von ihnen muss erwartet werden, dass sie die Voraussetzungen und die Anforderungen für dieses Rechtsmittel kennen oder sich zumindest davon Kenntnis verschaffen. Ein Rechtsirrtum ist insoweit grundsätzlich nicht entschuldbar.
Gesetze: FGO § 56 Abs. 1, FGO § 120 Abs. 2, FGO § 124, FGO § 126 Abs. 1, FGO § 56 Abs. 2
Instanzenzug:
Gründe
1 I. Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt —FA—) legte gegen das am zugestellte Urteil des Hessischen mit Schriftsatz vom Revision ein. Auf entsprechenden Antrag wurde dem FA die Frist für die Begründung der Revision bis zum verlängert. Die Vorsitzende des erkennenden Senats machte das FA mit Schreiben vom , zugestellt am , darauf aufmerksam, dass die Frist am erfolglos abgelaufen sei. Ferner wurde auf § 56 der Finanzgerichtsordnung (FGO) hingewiesen.
2 Mit Schriftsatz vom , beim Bundesfinanzhof (BFH) am eingegangen, beantragte das FA, die Frist zur Begründung der Revision bis zum zu verlängern. Die Vorsitzende des Senats teilte dem FA daraufhin mit Schreiben vom mit, dass gemäß § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO die Frist für die Revisionsbegründung (nur) auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag verlängert werden könne und Wiedereinsetzung insoweit nicht in Betracht komme.
3 Mit Schriftsätzen vom begründete das FA die Revision und beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
4 Das FA beantragt sinngemäß, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
5 II. Die Revision ist unzulässig.
6 Eine zum BFH eingelegte Revision bedarf einer Begründung. Nach § 120 Abs. 2 Satz 1 FGO ist die Revision innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Frist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag durch den Vorsitzenden des zuständigen Senats des BFH verlängert werden (§ 120 Abs. 2 Satz 3 FGO).
7 Wird die Begründung erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist abgegeben, ist die Revision unzulässig (§ 124 FGO) und durch Beschluss zu verwerfen (§ 126 Abs. 1 FGO). Die Fristversäumung ist jedoch unschädlich, wenn dem Revisionsführer gemäß § 56 FGO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist. Die Wiedereinsetzung setzt voraus, dass der Prozessbeteiligte ohne Verschulden an der Einhaltung der gesetzlichen Frist verhindert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Sie verlangt weiter (§ 56 Abs. 2 FGO), dass der Beteiligte binnen eines Monats nach Wegfall des Hindernisses einen Wiedereinsetzungsantrag stellt, die Tatsachen zur Begründung des Antrags glaubhaft macht und dass er die versäumte Rechtshandlung nachholt; ist dies geschehen, kann Wiedereinsetzung auch ohne Antrag gewährt werden.
8 Mit einem Antrag auf Verlängerung der Revisionsbegründungsfrist kann der Revisionskläger keine Wiedereröffnung der Revisionsbegründungsfrist erreichen. § 120 Abs. 2 Satz 3 FGO bietet dem Revisionskläger nur die Möglichkeit, durch einen vor Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gestellten Antrag diese verlängern zu lassen. Hat er jedoch einen Fristverlängerungsantrag —wie im vorliegenden Fall— verspätet erst nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist gestellt, so kann er eine Wiedereinsetzung wegen Versäumung dieser Frist nur unter Nachholung der versäumten Revisionsbegründung innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist von einem Monat nach § 56 Abs. 2 FGO erlangen. Eine gesonderte Wiedereinsetzung hinsichtlich des verspäteten Antrags auf Fristverlängerung sieht das Gesetz nicht vor (ständige Rechtsprechung seit Beschluss des Großen Senats des , BFHE 148, 414, BStBl II 1987, 264; , BFH/NV 2001, 608, m.w.N.; Gräber/Stapperfend, Finanzgerichtsordnung, 7. Aufl., § 56 Rz 2).
9 Im Streitfall hat das FA bis zum Ablauf der bis zum verlängerten Begründungsfrist die Revision nicht begründet. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt nicht in Betracht.
10 Nachdem die Vorsitzende des erkennenden Senats das FA mit dem am zugestellten Schreiben darauf hingewiesen hatte, dass die Begründungsfrist am abgelaufen sei und die Möglichkeit bestehe, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO zu beantragen, stellte das FA zwar innerhalb der Monatsfrist nach § 56 Abs. 2 FGO einen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gerichteten Antrag und holte die versäumte Rechtshandlung in Gestalt der Revisionsbegründung nach. Die geltend gemachten Gründe für die Wiedereinsetzung in die versäumte Frist schließen jedoch ein Verschulden i.S. von § 56 Abs. 1 FGO nicht aus. Ein Verschulden ist, jedenfalls wenn es sich um die Fristversäumnis eines Prozessbevollmächtigten oder eines Behördenvertreters handelt, nur dann zu verneinen, wenn die äußerste, den Umständen des Falles angemessene und vernünftigerweise zu erwartende Sorgfalt angewendet worden ist. Denn von ihnen muss erwartet werden, dass sie die Voraussetzungen und die Anforderungen für dieses Rechtsmittel kennen oder sich zumindest davon Kenntnis verschaffen. Ein Rechtsirrtum ist insoweit grundsätzlich nicht entschuldbar.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n):
BFH/NV 2013 S. 235 Nr. 2
YAAAE-24093