Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 14.06.2012 - 1 K 28/12

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 14.06.2012 - 1 K 28/12

Gesetze: EStG 2002 § 33 Abs. 1, EStG 2002 § 33 Abs. 3

Krankheitskosten: Berücksichtigung der zumutbaren Belastung ist verfassungsgemäß

Leitsatz

Die Regelung über die zumutbare Belastung ist auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des BVerfG zur Abzugsfähigkeit von Krankenversicherungsbeiträgen verfassungsgemäß.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Oberfinanzdirektionen Rheinland 14.12.2012 - , akt. Kurzinfo Verfahrensrecht 4/2011

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 2.9.2015 - VI R 33/13
FG Niedersachsen 6.5.2013 - 7 K 114/10
FG Sachsen 24.4.2013 - 1 K 764/11
FG Sachsen 24.4.2013 - 1 K 781/11

Fundstelle(n):
NWB-Eilnachricht Nr. 4/2013 S. 180
StBW 2012 S. 1113 Nr. 24
LAAAE-22340

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