Leitsatz

1. Die Höhe des Grunderwerbsteuersatzes (3,5 vH; in Hamburg 4,5 vH) hat keine erdrosselnde Wirkung und ist verfassungsrechtlich daher unbedenklich.

2. Die Anhebung der Steuersätze verpflichtete den Gesetzgeber nicht, die bis 1983 geltenden Steuerbefreiungen wieder einzuführen.

3. Die Besteuerung des Grundstückserwerbs durch einen eingetragenen Verein, der auf dem Grundstück eine Kinderbetreuungseinrichtung betreiben will, verstößt nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot.