Gründe

14Die Revision des Klägers ist zulässig. Sie ist gemäß § 161 SGG statthaft, weil sie vom SG - mit Zustimmung des Beklagten - durch Beschluss vom 2.9.2011 zugelassen worden ist. Einlegung und Begründung der Revision sind ordnungsgemäß erfolgt.

15Die Revision ist auch begründet. Der Kläger kann Elterngeld in der begehrten Höhe beanspruchen.

16Der Kläger erstrebt mit einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs 4 SGG) die Gewährung eines höheren Elterngeldes für die ersten beiden Lebensmonate seiner am 24.5.2007 geborenen Tochter. Dieser Anspruch richtet sich nach den am 1.1.2007 in Kraft getretenen Vorschriften des BEEG vom 5.12.2006 (BGBl I 2748). Spätere Gesetzesänderungen sind hier nicht einschlägig.

17Nach § 1 Abs 1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld, wer einen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat (Nr 1), mit seinem Kind in einem Haushalt lebt (Nr 2), dieses Kind selbst betreut und erzieht (Nr 3) und keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt (Nr 4). Zwar ist der Beklagte bei seiner Elterngeldbewilligung (Bescheid vom 28.8.2007) davon ausgegangen, dass diese Grundvoraussetzungen vorliegen; das SG hat dazu jedoch keine eigenen Tatsachenfeststellungen getroffen. Diese Vorgehensweise mag vom Rechtsstandpunkt des SG aus konsequent gewesen sein. Unabhängig davon kann nach den übereinstimmenden Erklärungen der Beteiligten im Revisionsverfahren von dem Vorliegen dieser Voraussetzungen zweifelsfrei ausgegangen werden.

19Danach berechnet sich das Elterngeld nach dem vom Kläger in einem bestimmten Zwölf-Monats-Zeitraum (Bemessungszeitraum) erzielten, in bestimmter Weise ermittelten Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit (Bemessungseinkommen). Als Bemessungszeitraum hat der Beklagte hier zutreffend nach der Grundregel des § 2 Abs 1 S 1 BEEG die zwölf Kalendermonate vor dem Monat der Geburt der Tochter (24.5.2007), also die Zeit vom 1.5.2006 bis 30.4.2007, zugrunde gelegt. Modifikationen iS des § 2 Abs 7 S 5 oder 6 BEEG kommen im Falle des Klägers nicht in Betracht.

20Für das Bemessungseinkommen des Klägers ist nach § 2 Abs 1 S 2 BEEG von dessen (positiven) Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit iS des § 2 Abs 1 S 1 Nr 4 Einkommensteuergesetz (EStG) auszugehen. Darüber hinaus sind die in § 2 Abs 7 BEEG vorgesehenen Maßgaben zu beachten. Nach der Rechtsprechung des Senats werden damit zwar zunächst grundsätzlich alle Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis erfasst, ausgenommen sind jedoch solche Einnahmen, die ausdrücklich steuerfrei gestellt sind (vgl dazu insbesondere BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR 4-4837 § 2 Nr 16, RdNr 16, 18).

21Nach den vom Arbeitgeber des Klägers erstellten Abrechnungen der Brutto-Netto-Bezüge für die Zeit von Mai 2006 bis April 2007, auf die das SG Bezug genommen hat, belief sich das Gehalt des Klägers auf monatlich 3900 Euro. Hinzu kam eine regelmäßige (steuerpflichtige) vermögenswirksame Leistung des Arbeitgebers in Höhe von monatlich 27 Euro. Dementsprechend hat der Beklagte zu Recht jedenfalls ein monatliches Bruttoeinkommen von 3927 Euro zugrunde gelegt, was für zwölf Kalendermonate den vom Beklagten als "Gesamtjahreseinkommen" angesetzten Betrag von 47 124 Euro ergibt. Ebenso ist es rechtens, dass steuerfreie Einnahmen des Klägers (für April 2007) nicht in die Einkommensermittlung einbezogen worden sind (vgl dazu BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 3/11 R - SozR aaO).

23Nähere Feststellungen des SG fehlen dazu. Der erkennende Senat braucht sich mit der zutreffenden Einordnung dieser Zahlungen nicht zu befassen, weil es darauf letztlich nicht ankommt. Er geht mithin bei der weiteren Berechnung von den vom Beklagten zugrunde gelegten Bruttobeträgen aus.

24Von dem Bruttoeinkommen des Klägers, das danach mit monatlich 3927 Euro (jährlich 47 124 Euro) anzusetzen ist, sind nach Maßgabe des § 2 Abs 7 S 1 BEEG bestimmte Abzüge vorzunehmen, um zum (monatlichen) Bemessungseinkommen zu gelangen, nämlich die auf dieses Einkommen entfallenden Steuern, die aufgrund dieser Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung in Höhe des gesetzlichen Anteils der beschäftigten Person einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung und pauschale Werbungskosten (1/12 des Pauschbetrages nach § 9a Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst a EStG = 76,67 Euro). Das SG hat insoweit auf die Berechnung des Beklagten Bezug genommen, die dem Kläger mit dem Widerspruchsbescheid vom 28.1.2008 zur Kenntnis gebracht worden ist.

25Diese Berechnung enthält für die Monate Mai bis November 2006 einen monatlichen Lohnsteuerabzug (einschl Solidaritätszuschlag) von 927,60 Euro, für Dezember 2006 von 912,40 Euro und für Januar bis April 2007 von 920,57 Euro. Soweit die Abrechnungen des Arbeitgebers - betreffend laufende Bezüge - andere steuerliche Abzüge aufweisen (Juli 2006: 933,49 Euro, Februar 2007: 961,36 Euro, März 2007: 1458,89 Euro, April 2007: 546,13 Euro), beruht dies - soweit es die Monate Juli 2006 und Februar 2007 betrifft - auf der unterschiedlichen Einordnung der oben genannten Zahlungen und zum anderen - abgesehen von Spesen in Höhe von 4 Euro im April 2007 - auf einem zweimaligen Steuerklassenwechsel des Klägers im März und April 2007. Dazu wären grundsätzlich nähere Tatsachenfeststellungen angebracht. Auch diesen Punkten ist jedoch nicht weiter nachzugehen, weil von den betreffenden Differenzen die Entscheidung des Rechtsstreits nicht abhängt. Für Juli 2006 und Februar 2007 entsprechen die vom Beklagten zugrunde gelegten steuerlichen Abzüge den geringeren berücksichtigten Bruttobezügen. Für März und April 2007 hätte der Beklagte zwar insgesamt maximal 164 Euro mehr als Steuern absetzen müssen; dieser Fehler wirkt sich jedoch nicht entscheidend aus.

26Unter der Bezeichnung "Rentenversicherung" hat der Beklagte für Mai bis Dezember 2006 monatlich 510,51 Euro und für Januar bis April 2007 monatlich 473,21 Euro abgesetzt. Diese Aufstellung ist zunächst insoweit unrichtig, als diese Beträge, vergleicht man sie mit den Abrechnungen des Arbeitgebers auch "AV-Beiträge" (also Beiträge zur Arbeitsförderung) enthalten. Ein Abzug der letztgenannten Teilbeträge ist sicher rechtlich nicht zu beanstanden. Dabei handelt es sich für die Zeit von Mai bis Dezember 2006 um monatlich 127,63 Euro und für die restliche Zeit um monatlich 82,47 Euro. Dementsprechend verbleiben als streitige Absetzungsbeträge (in der Abrechnung des Arbeitgebers als "RV-Beitrag" bezeichnet) für Mai 2006 bis Dezember 2006 monatlich 382,88 Euro und für Januar bis April 2007 monatlich 390,74 Euro (insgesamt also 4626 Euro). Dabei handelt es sich um die Beiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes.

27Entgegen der Ansicht des Beklagten und des SG sind die Beiträge des Klägers zu seiner berufsständischen Versorgung bei der Ermittlung des Bemessungseinkommens (§ 2 Abs 1 und 7 BEEG) nicht von den Bruttoeinkünften abzusetzen. Vom Wortlaut des § 2 Abs 7 S 1 BEEG werden diese Beiträge nicht erfasst. Dieser nennt ausdrücklich nur die aufgrund der Erwerbstätigkeit geleisteten Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung. Zur Sozialversicherung iS des SGB gehört die berufsständische Versorgung nicht (vgl dazu §§ 4, 23 Abs 2 SGB I, § 1 Abs 1 SGB IV, § 125 SGB VI). Es handelt sich vielmehr um ein auf Gesetz beruhendes Pflichtversorgungssystem außerhalb der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl BSG Urteil vom 13.6.1989 - 2 RU 50/88 - USK 8926, 126; ähnlich auch Bundesverwaltungsgericht <BVerwG> Beschluss vom 21.2.1994 - 1 B 19/93 - NJW 1994, 1888; BVerwG Beschluss vom 22.11.1994 - 1 NB 1/93 - Buchholz 430.4 Nr 28 S 14; BVerwG Beschluss vom 3.7.1998 - 1 B 54/98 - Buchholz 430.4 Nr 39 S 47). Der Kläger hat sich dementsprechend im Hinblick auf seine Mitgliedschaft beim Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB VI befreien lassen (vgl dazu allgemein Jaritz in Roos/Bieresborn, Mutterschutzgesetz einschließlich Elterngeld und Elternzeit, Stand September 2011, § 2 BEEG RdNr 100; Pauli in Hambüchen, BEEG, EStG, BKGG, Stand 2009, § 2 RdNr 26). Zwar mag in anderen Zusammenhängen erwogen werden können, den Begriff der Sozialversicherung so weit zu verstehen, dass er auch die berufsständische Versorgung mit umfasst (vgl BVerwG Urteil vom 29.1.1991 - 1 C 11/89 - BVerwGE 87, 324, 325 f), eine derartige Auslegung ist hier jedoch nicht angebracht.

29Demnach sollten nur solche Versicherungs- oder Vorsorgebeiträge von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit abgesetzt werden, die allein deshalb entfallen, weil kein Erwerbseinkommen mehr erzielt wird. Nicht erfasst wurden danach solche Beiträge, die bei einem Fortfall des Erwerbseinkommens während der Elterngeldbezugszeit grundsätzlich weiter zu zahlen sind, bei denen mithin allenfalls ein besonderer Antrag oder eine zusätzliche Vereinbarung zu einer Befreiung von der Zahlungspflicht führen kann.

30Zwar wurde die Art der Einkommensermittlung im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens auf Vorschlag des Bundesrates (BR-Drucks 426/06 <Beschluss> S 1; Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks 16/2454 S 8 <Anlage 2>, S 11 <Anlage 3>) dahingehend geändert, dass an die Stelle eines sozialrechtlichen ein einkommensteuerrechtlicher Einkommensbegriff getreten ist (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des Bundestagsausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BT-Drucks 16/2785 S 8 f, 37 f), der sachliche Unterschied zu der bisherigen Lösung wurde jedoch als gering bezeichnet (aaO S 37). Zugleich heißt es dort, die Anknüpfung an die Summe der positiven Einkünfte bewirke, dass steuerfreie Einnahmen nach § 3 EStG und steuerfreie Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit nach § 3b EStG bei der Einkommensermittlung für das Elterngeld nicht zu berücksichtigen seien. Zudem müsse durch die entfallende Bezugnahme auf das SGB II nunmehr im Gesetzentwurf selbst eine wesentlich umfassendere Regelung der Einkommensermittlung erfolgen (aaO). So werde Abs 7 vollkommen neu gefasst und regele nunmehr ausschließlich die Ermittlung des Einkommens aus nichtselbstständiger Arbeit. Die steuerrechtliche Regelung zur Berechnung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten werde in zweierlei Hinsicht modifiziert (Hinweis auf den pauschalen Werbungskostenabzug und die Nichtberücksichtigung sonstiger Bezüge iS des § 38a Abs 1 S 3 EStG; aaO).

31Da an dieser Stelle der Gesetzesmaterialien eine Änderung der Konzeption hinsichtlich des Abzugs von Sozialabgaben nicht erwähnt wird, ist davon auszugehen, dass insoweit - entsprechend dem Wortlaut dieser mit dem späteren Gesetz übereinstimmenden Fassung des Entwurfs (BT-Drucks 16/2785 S 9) - nach wie vor nur die aufgrund der betreffenden Erwerbstätigkeit geleisteten "Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung" (vgl dazu § 11 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB II), nicht jedoch auch Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung abzusetzen sein sollten. Auch wenn mit diesem Entwurf nunmehr die Bedeutung der monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers hervorgehoben worden ist (vgl BT-Drucks 16/2785 S 9, 37), führt das nicht dazu, dass es nunmehr von entscheidender Bedeutung wäre, ob der Arbeitgeber - wie hier - Beiträge zur berufsständischen Versorgung unter der Bezeichnung "RV-Beitrag" in Abzug gebracht hat. Nach § 2 Abs 7 S 4 BEEG sind die monatlichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen des Arbeitgebers zwar Grundlage der Einkommensermittlung. Sie sind jedoch nicht geeignet, die hier umstrittene Rechtsfrage verbindlich zu beantworten (vgl dazu BSG Urteil vom 3.12.2009 - B 10 EG 3/09 R - BSGE 105, 84 = SozR 4-7837 § 2 Nr 4, RdNr 27).

32Zwar bezieht § 2f Abs 1 S 1 BEEG in der noch nicht verkündeten Fassung des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzuges Beiträge zu Versorgungswerken mit in die Abzüge ein (vgl dazu BT-Drucks 17/9841 S 26). Dabei handelt es sich jedoch um eine gesetzliche Neukonzeption, die keine Rückschlüsse auf das hier anwendbare Recht zulässt.

33Auch systematische Erwägungen legen es nahe, den Begriff "Sozialversicherung" in § 2 Abs 7 S 1 BEEG so zu verstehen, dass er die berufsständische Versorgung nicht mitumfasst. Das BEEG gilt nach § 68 Nr 15a SGB I als besonderer Teil des SGB. § 37 S 1 Halbs 1 SGB I stellt den Grundsatz auf, dass das SGB I für alle Sozialleistungsbereiche dieses Gesetzbuchs gilt, soweit sich aus den übrigen Büchern nichts Abweichendes ergibt. Wenn dabei § 68 SGB I unberührt bleibt (§ 37 S 1 Halbs 2 SGB I), bedeutet das nur, dass auch in den dort genannten besonderen Teilen des SGB Abweichendes geregelt werden kann (vgl dazu Seewald in Kasseler Komm Sozialversicherungsrecht, Stand April 2012, § 37 SGB I RdNr 7). Diesen Vorschriften ist zu entnehmen, dass der dem SGB I zugrunde liegende Begriff der Sozialversicherung bzw - als ein Teil derselben - der gesetzlichen Rentenversicherung (vgl §§ 4, 23 Abs 2 SGB I) - mangels abweichender Bestimmungen - auch im BEEG zum Tragen kommt.

34Darüber hinaus ist es systematisch von Bedeutung, dass die gesetzliche Rentenversicherung und die berufsständische Versorgung zwar Gemeinsamkeiten, aber auch nicht unerhebliche Unterschiede aufweisen. Die Beiträge zu beiden Systemen sind kraft Gesetzes aufgrund einer bestimmten Erwerbstätigkeit abzuführen. Während sich die Rentenversicherungsbeiträge für die Dauer der Anspruchsberechtigung nach dem BEEG - entsprechend dem Umfang einer verbleibenden Erwerbstätigkeit - verringern oder ganz entfallen, bestand für den Kläger - wie das SG festgestellt hat - insoweit nur die Möglichkeit einer Befreiung von der Pflicht zur Zahlung von Beiträgen zum Versorgungswerk. Im vorinstanzlichen Verfahren sind auch die andersartigen Auswirkungen der rentenversicherungsrechtlichen Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten (vgl § 56 SGB VI) für Mitglieder eines berufsständischen Versorgungswerks eingehend erörtert worden (vgl dazu auch § 282 Abs 1 SGB VI).

35Schließlich ist es auch im Wege einer teleologischen Auslegung, also unter dem Gesichtspunkt von "Sinn und Zweck", nicht geboten anzunehmen, dass nach § 2 Abs 7 S 1 BEEG auch Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit abzusetzen sind. Zunächst kommt es dabei nicht darauf an, ob die Beiträge zur berufsständischen Versorgung einen ähnlichen Zweck erfüllen, wie Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. Vielmehr ist auf den Sinn und Zweck des Elterngeldes abzustellen. Insoweit hat der Beklagte zutreffend darauf hingewiesen, dass das Elterngeld nach dem Willen des Gesetzgebers - zumindest teilweise - die Einkommensverluste ausgleichen soll, die während der Bezugszeit durch die Einschränkung der Erwerbstätigkeit auftreten (vgl dazu BT-Drucks 16/1889 S 2, 15; BT-Drucks 16/2785 S 2). Dabei ist - allerdings typisierend - auf dasjenige Einkommen abzustellen, dass dem Berechtigten vor der Geburt des Kindes für den allgemeinen Lebensunterhalt tatsächlich zur Verfügung stand und während der Bezugszeit fehlt (vgl dazu auch BSG Urteil vom 15.12.2011 - B 10 EG 13/10 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 12, RdNr 43, mwN). Dementsprechend werden von den Einnahmen aus Erwerbstätigkeit die unmittelbar mit dieser Tätigkeit verbundenen Ausgaben - zumindest pauschal - abgesetzt, wenn sie bei Erfüllen der Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 BEEG zusammen mit der Erwerbstätigkeit entfallen (vgl dazu BT-Drucks 16/1889 S 21 f; allgemein auch BSG Urteil vom 5.4.2012 - B 10 EG 6/11 R - SozR 4-7837 § 2 Nr 15, RdNr 26 f). Mit dieser Konzeption lässt es sich durchaus vereinbaren, wenn Beiträge zur berufsständischen Versorgung im Rahmen des § 2 Abs 7 S 1 BEEG von der Absetzung ausgenommen werden. Denn bei ihnen fehlt es - wie der vorliegende Fall zeigt - regelmäßig an einer "automatischen" Freistellung von der Pflicht zur Beitragszahlung bei Inanspruchnahme von Elterngeld.

36Unter diesen Umständen scheidet auch eine analoge Anwendung des § 2 Abs 7 S 1 BEEG auf Pflichtbeiträge zur berufsständischen Versorgung aus. Es fehlt an einer insoweit erforderlichen Regelungslücke (vgl dazu allgemein BSG Urteil vom 25.6.2009 - B 10 EG 8/08 R - BSGE 103, 291 = SozR 4-7837 § 2 Nr 2, RdNr 31). Insbesondere die Entwicklung des Gesetzgebungsverfahrens zeigt, dass eine Absetzung von Pflichtbeiträgen zur berufsständischen Versorgung nicht gewollt gewesen ist (vgl BT-Drucks 16/1889 S 21 f; BT-Drucks 16/2785 S 37 f).

37Da der Beklagte danach für den Bemessungszeitraum zu Unrecht monatliche Pflichtbeiträge des Klägers zum Versorgungswerk der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes in Höhe von insgesamt 4626 Euro abgesetzt hat, erhöht sich das Bemessungseinkommen des Klägers - auf der Basis der vom Beklagten ansonsten zugrunde gelegten Beträge sowie unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Steuerabzugs von maximal 164 Euro - auf etwa 33 600 Euro im Jahr, entsprechend 2800 Euro im Monat. 67 % dieses Monatsbetrages ergibt 1876 Euro. Folglich steht dem Kläger - wie von ihm begehrt - für die ersten beiden Lebensmonate seiner Tochter Elterngeld in Höhe des Höchstbetrages von 1800 Euro zu (vgl § 2 Abs 1 S 1 BEEG).

38Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.