Abgabenordnung | Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen

Das BFH-Urteil vom 13. 6. 2012 lässt sich wie folgt zusammenfassen: (1) Der Finanzbehörde gilt nur der Inhalt der Akten als bekannt, die in der zuständigen Dienststelle für den zu veranlagenden Steuerpflichtigen geführt werden. Tatsachen, die sich aus den Akten anderer Steuerpflichtiger ergeben, gelten auch dann nicht als bekannt, wenn für deren Bearbeitung dieselbe Person zuständig ist. (2) Eine Änderung wegen neuer Tatsachen ist ausgeschlossen, wenn die Tatsache dem Sachbearbeiter zum maßgeblichen Zeitpunkt bekannt war oder bei ordnungsgemäßer Erfüllung seiner Ermittlungspflicht [i]Geserich, NWB 30/2010 S. 2366nicht verborgen geblieben wäre (Bestätigung der Rechtsprechung).