Umsatzsteuer | Zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen

Das BMF hat mit Schreiben vom 24. 10. 2012 zu den Konsequenzen der jüngsten Rechtsprechung zum Vorliegen einer Geschäftsveräußerung im Ganzen Stellung genommen und in dem Zusammenhang den Umsatzsteueranwendungserlass entsprechend angepasst. Unter Bezugnahme auf das EuGH-Urteil vom 10. 11. 2011 - Rs. C-444/10 NWB MAAAD-96071 hat der BFH entschieden, dass die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parteien kurzfristig kündbaren Vertrags, eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung darstelle, sofern die übertragenen Sachen hinreichen, damit der Erwerber eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit dauerhaft fortfüh...1.1.2013