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Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften
Versicherungsbranche im Wandel
Die Versicherungsbranche muss sich auf zahlreiche Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft einstellen, die stets auch Auswirkungen auf Kunden, Vermittler sowie Rechts- und Steuerberater haben. Auch der Gesetzgeber muss ständig die einschlägigen Vorschriften auf die aktuellen Marktanforderungen und EU-Vorgaben anpassen. Der Beitrag gibt Ihnen einen Überblick zu den jüngst geplanten Rechtsänderungen.
I. Der Entwurf des Bundesjustizministeriums
Am hat das Bundesministerium für Justiz einen Gesetzentwurf zur „Änderung versicherungsrechtlicher Vorschriften” vorgelegt, den es genauer zu betrachten gilt.
Die Inhalte der geplanten Regelungen betreffen
die Vorschriften zur privaten Krankenversicherung,
den Widerruf von Versicherungsverträgen,
Verweisungen auf EU-Recht sowie
eine Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes.
Die wichtigsten und praxisrelevanten Änderungen werden nachfolgend vorgestellt. Die Verweisungen auf EU-Recht sind dabei eher marginal, da hier nur Verweise auf bestimmte EU-Vorschriften angepasst werden, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen.
II. Vorschriften zur Krankenversicherung
Seit dem gilt grundsätzlich die Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Gerade Selbständige hatt...