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Europarechtswidrigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfonds
Mögliche Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit durch das InvStG
Unlängst hatten sich drei Finanzgerichte mit der Thematik der Verfassungswidrigkeit der Pauschalbesteuerung für Investmentfondserträge deutscher Anleger zu beschäftigen. Dabei haben die Finanzgerichte Hamburg und Berlin-Brandenburg eine mögliche Verfassungs- bzw. Europarechtswidrigkeit verneint, das FG Düsseldorf hingegen eine Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit als möglich erachtet und die Frage dem EuGH zur Vorabentscheidung vorgelegt.
Einen Überblick über die Besteuerung der Erträge aus Investmentfonds finden Sie unter der NWB DokID NWB DAAAE-19973.
I. Begriff der Investmentfonds
Es handelt sich hier um eine Problematik der Besteuerung von Investmentfonds. Es ist zu unterscheiden:
Der formelle Investmentbegriff umfasst jedes Sondervermögen und jede Investmentaktiengesellschaft (§ 1 InvStG i. V. mit § 2 Abs. 1, 5 InvStG). Bei Spezial-Sondervermögen und Spezial-Investmentaktiengesellschaften ist eine Begrenzung auf 100 Anleger zu beachten (§ 15 InvStG).
Ein ausländischer Investmentanteil (§ 1 InvStG i. V. mit § 2 Abs. 8 u. 9 InvStG) liegt vor, wenn ein Anteil an einem ausländischen Investmentvermögen i. S. des § 2 Abs. 8 InvStG gehalten wird und entweder der Anleger verlangen kann, dass ihm gegen R...