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Umsatzsteuer | Steuerfreie Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit
Nach dem ist die Veräußerung gebrauchter Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit, die der Unternehmer ausschließlich zur Ausführung – nach unmittelbarer Berufung auf Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL – steuerfreier Umsätze verwendet hat, gem. § 4 Nr. 28 UStG (1999) steuerfrei.
Die Anwendung der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 28 UStG auf die Automatenverkäufe belastet den Kläger, weil er von der Steuerpflicht ausgegangen war, eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG zu seinen Gunsten vornahm und die Umsatzsteuer offen abgewälzt hatte. Einerseits wurde ihm die [i]Löbe, NWB 9/2012 S. 725Berichtigung nach § 15a UStG versagt, andererseits schuldet er die offen ausgewiesene Umsatzsteuer nach §§ 14, 14c UStG.