Ermäßigte Besteuerung bei der Abfindung von Erfinderansprüchen
Gesetze: EStG § 24 Nr. 1, EStG § 34 Abs. 2, FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2, FGO § 116 Abs. 3 Satz 3
Instanzenzug:
Gründe
1 Die Beschwerde ist unzulässig. Denn ihre Begründung entspricht nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Im Übrigen liegt der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO auch nicht vor.
2 Die Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alt. FGO) in Gestalt einer Divergenz wurde schon mangels Gegenüberstellung tragender Erwägungen der angefochtenen Entscheidung und (vermeintlicher) Divergenzentscheidungen, also eine Abweichung im Grundsätzlichen, nicht hinreichend i.S. von § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO dargelegt (z.B. BFH-Beschlüsse vom IX B 124/02, BFH/NV 2003, 495; vom III B 144/09, BFH/NV 2011, 1144).
3 Im Übrigen ist gerügte Divergenz zum (BFH/NV 2012, 1218) nicht gegeben, eine entsprechende BFH-Entscheidung daher nicht erforderlich. Denn während im vermeintlichen Divergenz-Fall (IX R 28/11) die dortige Abfindung (als Ausgleich für den Verlust zurückliegender und zukünftiger Ansprüche auf Arbeitnehmererfindervergütung) unstreitig Entschädigungscharakter hatte, geht das Finanzgericht (FG) im Streitfall einerseits von einer Gegenleistung für eine Rechteübertragung bzw. den Verzicht des Klägers auf Ansprüche nach dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen und nicht für eine mehrjährige Tätigkeit aus und sieht es andererseits die Leistung als Erfüllung eingegangener Verpflichtungen und nicht als eine an deren Stelle getretene Entschädigungszahlung an. Dies wäre auch revisionsrechtlich nicht zu beanstanden.
4 Die Kläger gehen daher zu Unrecht von einem „identischen Sachverhalt” aus und setzen ihre eigene Rechtsansicht anstelle der des FG. Damit rügen die Kläger lediglich materielle Fehler, die eine Zulassung der Revision nicht rechtfertigen. Denn weder eine unzutreffende Tatsachenwürdigung noch eine fehlerhafte Rechtsanwendung noch bloße Subsumtionsfehler des FG reichen für die Annahme einer Divergenz aus (vgl. BFH-Beschlüsse vom X B 140/01, BFH/NV 2002, 1046; vom IX B 63/11, BFH/NV 2012, 53).
Fundstelle(n):
UAAAE-20474