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BFH  - VII R 17/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: ZK Art 13, ZK Art 14, ZK Art 78, ZK Art 29, ZK Art 32, EWGV 2913/92 Art 13, EWGV 2913/92 Art 14, EWGV 2913/92 Art 78, EWGV 2913/92 Art 29, EWGV 2913/92 Art 32

Rechtsfrage

Erlass einer Prüfungsanordnung zur Ermittlung der Höhe der in die Zollwerte (von einem Dritten) eingeführter Waren einzubeziehenden Lizenzgebühren (für die Inanspruchnahme von Urheberrechten), die vom Kläger nach innergemeinschaftlichem Erwerb dieser Waren (vom Dritten) an einen Vierten zu begleichen sind.

Ist der Kläger mittelbar an Vorgängen im Rahmen des Warenverkehrs (Art. 14 ZK) beteiligt?

Bestimmtheit der Prüfungsanordnung.

Außenprüfung; Prüfungsanordnung; Zollwert

Fundstelle(n):
LAAAE-20169

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