Verfahrensverlauf | BFH - VIII R 39/12 - erledigt.

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BFH - VIII R 39/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AuslInvestmG § 18 Abs 3, EG Art 57 Abs 1 S 1, EG Art 56 Abs 1

Rechtsfrage

Besteuerung sog. "schwarzer Fonds" nach § 18 Abs. 3 AuslInvestmG:

Ist die Vorschrift des § 18 Abs. 3 AuslInvestmG im Hinblick auf die Bestandsschutzregelung des Art. 57 Abs. 1 Satz 1 EG einer Prüfung ihrer Vereinbarkeit mit Europarecht (Art. 56 Abs. 1 EG) entzogen?

Hinweis: Das Verfahren ist durch Beschluss vom 06.08.2013 bis zur Entscheidung des EuGH in der Rechtssache C-560/13 ausgesetzt worden.

Gemeinschaftsrecht; Investmentfonds; Kapitalverkehrsfreiheit; schwarzer Fonds; Vereinbarkeit

Fundstelle(n):
XAAAE-20165

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