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BFH  - I R 49/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50 Abs 1 S 4, EStG § 10 Abs 1 Nr 1a, AEUV Art 63

Rechtsfrage

Gebieten es die Grundfreiheiten nach den Grundsätzen des einem beschränkt Steuerpflichtigen den Sonderausgabenabzug für dauernde Lasten zu gewähren, die er aufgrund des Erwerbs einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zu erbringen hat, obwohl § 50 Abs. 1 Satz 4 EStG einen solchen Abzug nicht vorsieht?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch bis zur Entscheidung des EuGH in dem ausgesetzt.

Beschränkte Steuerpflicht; Dauernde Last; Sonderausgabe; Vorweggenommene Erbfolge

Fundstelle(n):
JAAAE-20148

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