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BFH  - III R 28/12 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EWGV 1408/71 Art 13, GG Art 3 Abs 1, EStG § 1 Abs 3

Rechtsfrage

Verstößt die Regelung in § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht?

Inwiefern erweitert die Behandlung als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig nach § 1 Abs. 3 EStG den Anspruchszeitraum auf das gesamte Kalenderjahr, obwohl nur für einige Monate in Deutschland eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt wurde?

Familienleistungsausgleich; Gemeinschaftsrecht; Polen; Unbeschränkte Steuerpflicht; Verfassung; Zeitraum

Fundstelle(n):
YAAAE-20130

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