FG Köln, Urteil v. 22.02.2012 - 2 K 2447/10

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FG Köln Urteil v. 22.02.2012 - 2 K 2447/10 EFG 2012 S. 2327 Nr. 24

Gesetze: UStG § 13b, UStG § 1 Abs 1 Nr 1, UStDV § 59 Nr 1, UStG § 18 Abs 9

Umsatzsteuer

Voraussetzungen der Vorsteuervergütung gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 f. UStDV

Leitsatz

Die eigene Steuerschuldnerschaft des die Vorsteuervergütung im Verfahren gem. § 18 Abs. 9 UStG begehrenden Unternehmers für Umsätze i.S.d. § 13b UStG ist kein Tatbestandsmerkmal des § 59 UStDV. Die Steuerschuldnerschaft führt insbesondere nicht zur Annahme von Umsätzen i.S.v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 5 UStG und damit zum Eingreifen eines Ausschlusstatbestandes des § 59 Nr. 1 UStDV.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 7.3.2013 - V R 12/12

Fundstelle(n):
EFG 2012 S. 2327 Nr. 24
UStB 2012 S. 345 Nr. 12
RAAAE-20102

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Voraussetzungen der Vorsteuervergütung gem. § 18 Abs. 9 UStG i.V.m. §§ 59 f. UStDV

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