FG Köln, Urteil v. 09.05.2012 - 5 K 3607/11

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG Köln Urteil v. 09.05.2012 - 5 K 3607/11

Gesetze: AO § 363 Abs 2 Satz 2

Verfahren; Einspruch:

Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

Leitsatz

Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (EGMR) werden von der Ruhensanordnung nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO nicht erfasst. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO betrifft insoweit nur die Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) mit Sitz in Luxemburg.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 12.8.2013 - VI B 101/12
FG Münster 25.4.2013 - 3 K 3754/11 E

Fundstelle(n):
KAAAE-19722

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Verfahren; Einspruch:

Keine Zwangsruhe wegen Verfahren vor dem EGMR

Leitsatz

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,