Abfindungszahlungen zur Auflösung eines Mietverhältnisses als steuerbegünstigte Entschädigung
Leitsatz
Ob eine Abfindungszahlung als Ersatz für entgangene oder entgehende Einnahmen oder für andere Nachteile gezahlt wird, ist
aus der Sicht der Vertragsparteien zu beurteilen. Dazu ist der Inhalt der Entschädigungsvereinbarung erforderlichenfalls im
Wege der Auslegung heranzuziehen.
Der Ersatz” ergangener oder entgehender Einnahmen” setzt vom Wort- und Sinnverständnis her voraus, dass Einnahmen gar nicht
erst anfallen, sondern ausgefallen sind oder der Ausfall entsprechender Einnahmen (künftig) zu erwarten ist.
Abfindungszahlungen zur Auflösung eines Mietverhältnisses die als Entgelt für die Räumung und Rückgabe des Mietgegenstandes
gezahlt werden, sind nicht als tarifbegünstigte Entschädigungszahlungen zu qualifizieren.
Etwas anderes gilt dann, wenn die Entschädigungszahlungen nach den getroffenen Vereinbarungen als Ausgleich für den entgangenen
Gewinn in den Folgejahren geleistet werden.
Fundstelle(n): DStR 2013 S. 8 Nr. 17 DStRE 2013 S. 720 Nr. 12 NAAAE-18963
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