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Wirksame Selbstanzeige trotz Daten-CD?
[i]infoCenter „Selbstanzeige” NWB FAAAB-22685Seit Jahren werden im Zusammenhang mit der Verfolgung möglicher „Steuersünder” immer wieder Ankäufe von Daten-CDs verschiedener Banken in der Presse öffentlichkeitswirksam verkündet. Die Meldungen weiterer Ankäufe von Daten nehmen trotz oder gerade wegen des geplanten Steuerabkommens mit der Schweiz [i]FAQ zum Steuerabkommen Schweiz NWB GAAAE-17065(s. BT-Drucks. 17/10059) weiter zu. Für die betroffenen Kunden dieser Banken stellt sich die Frage, ob eine strafbefreiende Selbstanzeige trotz Daten-CD noch möglich ist oder ob einer solchen bereits die Tatentdeckung nach § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO entgegensteht.
Ausschlussgründe
[i]Kutzner, NWB 38/2012 S. 3109; Ehlers, NWB 18/2012 S. 1535; Geuenich, NWB 48/2011 S. 4024Gemäß § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO tritt die strafbefreiende Folge einer Selbstanzeige nicht ein, wenn die nachstehenden Tatbestandsmerkmale erfüllt sind:
die Tat muss zum einen ganz oder zum Teil bereits entdeckt sein und
der Täter wusste dies oder hätte bei verständiger Sachlage damit rechnen müssen.
Während die subjektive Komponente Gegenstand häufiger Diskussionen ist und hierbei u. a. die Frage gestellt wird, ob der Betroffene etwa aus der Presse zumindest Kenntnis über den Ankauf der betreffenden CD hätte erlangen müssen, wird das Erfordernis der Tatentdeckung oftmals übers...