Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 04.09.2012 - 6 K 2297/09 Z

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 04.09.2012 - 6 K 2297/09 Z

Gesetze: § 2 Absatz 6, § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d), Abs. 2 Energiesteuergesetz (EnergieStG)

Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind).

Leitsatz

§ 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG ist richtlinienkonform dahingehend auszulegen, dass der Begriff „gleichzeitig„ im Sinne von „zugleich„ bzw. „auch„ zu verstehen ist. Die Formulierung beinhaltet weder eine Wertigkeit oder Rangfolge zwischen den beiden Verwendungszwecken, noch erfordert sie, dass das eingesetzte Energieerzeugnis in seiner Ausgangsform in das Endprodukt eingeht.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 13.1.2015 - VII R 35/12

Fundstelle(n):
BAAAE-18124

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Zur Auslegung des § 51 Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe d) EnergieStG (Steuerentlastung für Energieerzeugnisse, die gleichzeitig zu Heizzwecken und zu anderen Zwecken als als Heiz- oder Kraftstoff verwendet worden sind).

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