Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
Gleichstellung der Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gefordert
[i]Pressemitteilung des Bundesrats 133/2012Die Länder haben in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2013 den Bund am erneut aufgefordert, die Rechtsgrundlagen für eine Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Steuerrecht – insbesondere im Einkommensteuerrecht – zu schaffen. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz gebe es keine Rechtfertigungsgründe für die weitere Ungleichbehandlung. Zudem fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, möglichst schnell die Voraussetzungen für eine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern im sog. Huckepackverfahren zu schaffen.