Umsatzsteuer | Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt nur dann als Unternehmerin, wenn sie im Rahmen eines Betriebs gewerblicher Art (§ 1 Abs. 1 Nr. 6, § 4 KStG) tätig ist (§ 2 Abs. 3 UStG). Mithin ist sie keine Unternehmerin, wenn ihre Tätigkeit nach körperschaftsteuerlichen Grundsätzen nicht als Betrieb gewerblicher Art, sondern als Vermögensverwaltung oder Beistandsleistung zu beurteilen ist. Nach der neueren BFH-Rechtsprechung (vgl. z. B. BFH-Urteil vom 20. 8. 2009 - V R 70/05 NWB IAAAD-31280; vom 17.3.2010 - XI R 17/08 NWB YAAAD-54319; und vom 1.12.2011 - V R 1/11 NWB XAAAE-01830) kommt der bisherigen Besteuerungspraxis zur Vermögensverwaltung, zur Beistandsleistung und zur Anwendung der 30.678 €-Grenze in R 6 Abs. 5 KStR 2004 bei der umsatzsteuerlichen Beurteilung der Unternehmereigenschaft keine Bedeutung zu. Sofern sich eine juristische Person des öffent...